Aufbruch:
Meine 10 Lösungen

Zehn Lösungen, um den Herausforderungen zu begegnen

1. Revision der Schuldenbremse

Schluss mit dem Gebastel! Neue Schuldenbremse jetzt!

Die zu restriktive Schuldenbremse raubt dem Kanton die Luft zum Atmen. Sie kann nur noch mit fragwürdigen Umbuchungen eingehalten werden und jedes Jahr droht wegen Kleinstbeträgen ein budgetloser Zustand. Ich setzte mich deshalb dafür ein, die Schuldenbremse langfristiger auszugestalten und dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Der Staat soll mittelfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Kurzfristig sollen jedoch Defizite erlaubt sein, damit die kantonale Finanzpolitik in einer Rezession Stabilität gewährleisten kann und verlässlich und berechenbar ist. In der Hochkonjunktur müssen jedoch Überschüsse erwirtschaftet werden. Die heutige Schuldenbremse erfüllt diese Kriterien nicht. Sie schnürt mit ihren restriktiven Regelungen den Staatshaushalt unnötigerweise zu und trägt der konjunkturellen Entwicklung zu wenig Rechnung. Jährlich droht wegen Kleinstbeträgen ein budgetloser Zustand und somit Rechtsunsicherheit.

Bisher konnte die geltende Schuldenbremse nur durch temporäre Aufweichung oder mit Buchungstricks eingehalten werden. Der Ruf des Kantons Luzern als verlässlicher Partner wird damit geschädigt. Der Kanton Luzern verfügt über ein sehr hohes Eigenkapital, sodass Schwankungen beim Steuerertrag oder bei den Zahlungen aus dem Finanzausgleich gut verkraftet werden könnten.

Zudem weisen der Kanton Luzern und seine Gemeinden im Vergleich zu anderen Kantonen relativ tiefe Pro-Kopf-Ausgaben auf. Eine Revision der Schuldenbremse ist dringend notwendig, um dem Kanton ein Mindestmass an Handlungsspielraum zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zurückzugeben.

2. Starke Gemeinden

Gemeinden stärken, Aufgabenknäul entflechten!

Bürgernah, effizient und verantwortungsvoll, so sollten staatliche Aufgaben erfüllt werden. Heute müssen die Gemeinden aber viele kantonale Leistungen mitfinanzieren, ohne dass sie darüber mitbestimmen können – so zum Beispiel die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden stark ein und setzt Fehlanreize. Es braucht deshalb eine Aufgaben- und Finanzreform, die Verantwortung und Finanzierung in die richtigen Hände legt und nicht einfach den Kantonshaushalt auf Kosten der Gemeinden entlasten will.

Auch die Gemeinden sind durch die demografischen, ökologischen und verkehrspolitischen Herausforderungen stark betroffen. Es ist deshalb wichtig, dass ihre Aufgaben eigenständig und effizient wahrnehmen können. Gemäss Bundesverfassung sollen die Aufgaben nach dem so genannten Subsidiaritätsprinzip und dem Äquivalenzprinzip auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt werden.

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die staatlichen Aufgaben möglichst bürgernah bei den Gemeinden erfüllt werden sollen. Der Kanton soll nur diejenigen Aufgaben übernimmt, welche die Gemeinden überfordern. Das Äquivalenzprinzip will Fehlanreize vermeiden und legt fest, dass diejenige Staatsebene, welche von einer Aufgabe Nutzen zieht, diese auch finanziert und über sie bestimmen kann; oder mit einfachen Worten: «Wer zahlt befiehlt».

Im Kanton Luzern sind diese föderalistischen Grundsätze heute nicht erfüllt. Die Gemeinden werden zur (Mit-)Finanzierung von zahlreichen kantonalen Aufgaben herangezogen, obwohl sie darüber nicht entscheiden können, so z.B. zur Finanzierung der Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden stark ein und führt zu grossen finanziellen Unterschieden zwischen ihnen. Der Kanton Luzern braucht deshalb eine Aufgaben- und Finanzreform, welche diesen Namen verdient, und nicht einfach den Kantonshaushalt auf Kosten der Gemeinden entlasten will.

3. Umwelt- und Lenkungsabgaben

ÖV und Veloverkehr stärken

Der Pendlerabzug subventioniert die Auto-Mobilität und benachteiligt alle, die ihren Arbeitsplatz zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV erreichen. Damit werden energie- und umweltpolitisch völlig falsche Anreize gesetzt. Deshalb kämpfe ich dafür, den Pendlerabzug auf CHF 4'000 – also die Höhe eines zweite Klasse Generalabonnements – zu reduzieren. So wird die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und des Velos weiter gesteigert.

Für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer

Motorfahrzeuge verursachen Umwelt- und Gesundheitsschäden und damit hohe Kosten für die Allgemeinheit. Nutzerinnen und Nutzer von Motorfahrzeugen sollten deshalb mit einer höheren und ökologischer ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer dazu beitragen, diese Kosten zu schultern.

Zersiedlung stoppen und Bodenverbrauch besteuern

Die Zersiedlung unserer Landschaft muss gestoppt und das bestehende Bauland besser ausgenutzt werden. Bodenverbrauch sollte deshalb besteuert werden. Die Mehreinnahmen können durch geringere Steuern auf Einkommen, Vermögen, Gewinne und Kapitel an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Rückgangs der Biodiversität ist es an der Zeit, mit griffigen Umwelt- und Lenkungsabgaben den CO2- Ausstoss im Kanton Luzern deutlich zu reduzieren, erneuerbare Energien stärker zu fördern und der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. In der Wissenschaft ist die hohe Wirksamkeit von Umwelt- und Lenkungsabgaben breit anerkannt. Sie können auch dazu beitragen, die angespannte Finanzlage im Kanton Luzern zu entschärfen, die demografisch bedingten Mehrausgaben im Bereich der Gesundheit und der Pflege sowie Integrationsmassnahmen für Migrantinnen und Migranten zu finanzieren. Beispiele sind:

  • Reduktion des Pendlerabzugs auf CHF 4'000 (Höhe eines zweite Klasse Generalabonnements) mit dem Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und des Velos weiter zu steigern.
  • Ökologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der ungedeckten externen Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs
  • Lenkungsabgabe auf dem Verbrauch von Strom aus nicht-erneuerbare Energie zur Finanzierung von Fördermassnahmen zugunsten erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz
  • Bodenverbrauchssteuer zur Eindämmung der Zersiedelung und Förderung der Biodiversität

Die Mehreinnahmen sollen zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurückgeben werden, z.B. via Krankenkassenprämien.

Ein Teil soll jedoch für Klimaschutzprojekte wie z.B. den Moorschutz und die Umsetzung des neuen Energiegesetzes, aber auch für soziale Massnahmen wie z.B. der Pflegefinanzierung oder die Prämienverbilligungen eingesetzt werden.

4. Verstärkter Moorschutz und intensive Förderung der Biodiversität

Moore retten gegen den Klimawandel

Moorböden speichern CO2 aus der Atmosphäre und Wasser. Da viele der Schweizer Moore in unserem Kanton liegen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur sicheren Wasserversorgung, wenn wir unsere Moorlandschaften besser schützen und bereits zerstörte Moorböden wieder regenerieren.

Artenvielfalt schützen

Unsere Böden sind stark mit Ammoniak und Stickstoff belastet und die Artenvielfalt deshalb vielerorts bedroht. Ich setze mich deshalb konsequent für eine ökologische Landwirtschaft ein.

In der Schweiz liegt ein sehr hoher Anteil der Hoch- und Flachmoore im Kanton Luzern. Moorböden speichern weltweit 30 Prozent des Bodenkohlenstoffs, obwohl sie nur 3 Prozent der Fläche ausmachen. Zudem binden Moore permanent CO2 aus der Atmosphäre. Intakte Moore sind nicht nur grosse Kohlenstoffspeicher, sondern wirken auch als Wasserspeicher. Die Hoch- und Flachmoore im Kanton Luzern sollen deshalb schrittweise regeneriert werden. Dadurch kann der Kanton Luzern einen sinnvollen, regionalen Beitrag zur Reduktion der CO2-Belastung leisten. Die Förderung der Biodiversität ist deutlich zu intensivieren. Insbesondere sind die Ammoniakbelastung und der Stickstoffeintrag soweit zu reduzieren, dass sie die Biodiversität nicht mehr beeinträchtigt wird.

5. Innovative Verkehrspolitik

Mut zu innovativer Verkehrspolitik

Umweltfreundlicher, gesünder und nachhaltiger soll unser Verkehr werden. Mein Vorschlag: In den Zentren und der Agglo auf durchgehende Bus- und Velospuren setzen und damit ÖV und Langsamverkehr fördern. Die Stadt Luzern sollte mithilfe von autoarmen Zonen vom Durchgangsverkehr befreit werden. Dazu braucht es eine bessere Erschliessung mit S-Bahn, Durchgangsbahnhof und Metro. Mit Mobility Pricing können wir zudem die Stauzeiten abfedern und die Nutzung der Infrastruktur effizienter steuern.

Um den Verkehr im Kanton Luzern umweltfreundlicher, gesünder und nachhaltiger zu gestalten, ist ein kombinierter und umfassender Lösungsansatz notwendig. In Zentren und Agglomerationen sind durchgehende Busspuren und Velostrassen anstelle von heutigen MIV-Fahrspuren zu etablieren, um den Personentransport hauptsächlich auf ÖV und Langsamverkehr zu verlagern. Die Stadt Luzern soll vom Durchgangsverkehr befreit werden, indem in der Innenstadt sogenannte autoarmen Zonen gebildet werden.

Das Zentrum soll vom MIV ohne zusätzliche Belastung von Quartieren und Agglomerationsgemeinden unterirdisch umfahren werden. Neue Mobilitätsformen wie Car- und Velosharing sowie die bessere Erschliessung mit S-Bahn, Durchgangsbahnhof und Metro sollen diese Massnahmen ergänzen. Mit einem Mobility Pricing kann zudem die Kostenwahrheit im Verkehr sichergestellt und die Nachfrage effizienter gesteuert werden. Gerade in diesem Bereich eröffnet die Digitalisierung Chancen.

6. Chancen der Digitalisierung nutzen

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangels bietet die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine grosse Chance. Sie erlaubt es uns, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, damit unser Wohlstand und die Finanzierung der staatlichen Aufgaben auch in der Zukunft gesichert sind.

Dies bedingt eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft, welche ein förderliches Klima für Innovation und Unternehmensgründungen schafft. Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken, sondern einen funktionierenden Wettbewerb ohne Kartelle, Privilegien und Abschottung sicherstellen.

Die Digitalisierung erfordert aber auch, dass unsere Bildungs- und Sozialsysteme stärker auf diesen Strukturwandel ausgerichtet werden. Negative soziale Folgen, welche sich kurzfristig bei jedem Strukturwandel ergeben können, müssen abgefedert werden.

Betroffene Arbeitskräfte sollen mit Umschulungsprogrammen und finanziellen Beiträgen so unterstützt werden, dass sie sich möglich schnell wieder in den Arbeitsprozess integrieren können.

7. Liberale, fortschrittliche Bildungspolitik

Unsere wichtigste Ressource

Hervorragende Bildung ist die Basis unseres Wohlstandes und wir müssen Sie den zukünftigen Herausforderungen anpassen. Ich stehe deshalb für eine bessere Abstimmung der Kantone in der Bildungspolitik, für Ganztagsschulen, ein starkes duales Bildungssystem und einen wettbewerbsfähigen Uni- und Hochschulstandort Luzern. Damit bewältigen wir den Fachkräftemangel und stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bildung ist eine unserer wichtigsten Ressourcen. Ausserdem kommt einer guten Bildung in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Wir brauchen daher eine umfassende und interkantonal abgestimmte Bildung für alle. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln.

Um den gesellschaftlichen Herausforderungen und insbesondere dem demografischen Wandel zu begegnen sollen im Kanton Luzern flächendeckend Tagesschulen etabliert werden. Sie sind ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Puzzleteil im Bestreben, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ausserdem ermöglichen sie für alle Kinder und Jugendliche ein ganzheitliches Lernen über den ganzen Tag hinweg.

Die Stärkung des dualen Bildungssystems und die Weiterentwicklung eines international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Universitätsstandorts sind weitere Schlüsselfaktoren, um die zunehmende Nachfrage der Wirtschaft und Gesellschaft nach gut ausgebildeten und praxiserprobten Fachkräften zu befriedigen.

8. Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen

Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen

Die Gesundheitskosten werden weiter steigen, weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Umso wichtiger ist es, dass kostentreibende Fehlanreize endlich beseitig werden. Nicht die Finanzierungsart oder die Höhe der Entschädigung soll darüber entscheiden, welche medizinische Behandlung gewählt wird, sondern wie wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich die Behandlung ist.

Nie wieder auf Kosten der Ärmsten!

Zustände wie vor einem Jahr, als Prämienverbilligungen zurückgezahlt werden mussten, darf es nicht noch einmal geben. Die finanziellen Probleme des Kantons dürfen nicht auf den Schultern der Ärmsten ausgetragen werden!

Mut zu kostenbewusster Spitalplanung

Die Gesundheitsversorgung soll noch stärker in Regionen gedacht werden und viel weniger in den engen Bahnen der Kantonsgrenzen. Wir brauchen eine effiziente, qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung und keine teuren regionalpolitischen Geschenke. Mein Vorschlag: Maximal ein Spital pro Kanton und eine zuverlässige Abdeckung mit Notfallzentren.

Die Gesundheitspolitik gehört zu den Kernaufgaben der Kantone. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden die Gesundheitskosten weiterwachsen. Durch die Beseitigung von Fehlanreizen soll sichergestellt werden, dass dieses Wachstum massvoll erfolgt und das Wohlbefinden der Patienten im Vordergrund steht.

So ist es unabdingbar, dass in der Zukunft ambulante und stationäre Leistungen einheitlich finanziert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht die Finanzierungsart, sondern die für den Patienten sinnvollste Lösung als zentrales Entscheidungskriterium für medizinische Behandlungen gilt.

Des Weiteren sollen Entschädigungen so angepasst werden, dass unnötige Operationen vermieden werden. Bei der Spitalplanung sollen die effiziente, qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung und nicht regionalpolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

9. Diversität bereichert die Gesellschaft

Die Chancen der Migration nutzen

Menschen, die aus anderen Ländern und Sprachregionen in unseren Kanton zügeln, sind als Fachkräfte sehr gefragt. Wir sollten sie dabei unterstützen, sich so schnell wie möglich in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu integrieren. Ich setzte mich deshalb dafür ein, das der Kanton diese Menschen beim Verbessern ihrer Sprachkenntnisse und ihrer beruflichen Qualifikation stärker unterstützt.

Eine offene Gesellschaft

Für eine offene Gesellschaft, in der jeder seines eigenes Glückes Schmied sein kann, braucht es mehr als nur die Gleichstellung von Mann und Frau. Jung und Alt gehören ebenso integriert wie LGBTI, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge. Das ist nicht nur liberal, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Ich fordere deshalb die Schaffung eines Diversitybüros und eine stärkere Beteiligung der genannten Gruppen.

Menschen aus anderen Ländern und Sprachregionen, die in unserem Kanton leben, sollen so schnell wie möglich in die Gesellschaft und in die Wirtschaft integriert werden. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Sprachkenntnisse, der beruflichen Qualifikation sowie der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Aufgrund der demografischen Entwicklung können heute die durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen kaum noch durch neu in den Arbeitsmarkt eintretende Fachkräfte besetzt werden. Qualitativ gute Integrationsprogramme können deshalb einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Fachkräftemangels leisten.

10. Kultur fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft

Kunst und Kultur für alle

Kunst und Kultur erhöhen die Lebensqualität der Bevölkerung massgeblich und tragen zur Entwicklung des Tourismus und zur Wirtschaftskraft bei. Deshalb soll der Kanton Luzern den Zugang zur Kultur für alle in der Bevölkerung ermöglichen und dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt und Tradition in unserem Kanton zu bewahren.

Die Kultur ist identitätsstiftend und ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral. Gerade in Zeiten des Strukturwandels sind diese Eigenschaften von besonderer Bedeutung. Kultur erhöht auch die Lebensqualität der Bevölkerung massgeblich und trägt nicht zuletzt auch zur Entwicklung des Tourismus und zur Wirtschaftskraft bei. Die Kultur ist in diesem Sinne als öffentliches Gut zu verstehen, welches den Kanton auch etwas kosten darf.

Der Kanton Luzern soll den Zugang zur Kultur für sämtliche Bevölkerungsteile ermöglichen und fördern sowie dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt und Tradition im Kanton Luzern zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Roland Fischer in den Luzerner Regierungsrat.

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